Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Raytrix GmbH gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB
§ 1 Angebot, Annahme, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Das Angebot besteht in der Bestellung des Kunden und nicht in der Darstellung einzelner Produkte oder Dienstleistungen auf unseren Internetseiten.
(2) Auf die Bestellung erfolgt zunächst eine „Bestellbestätigung“ per E-mail, durch die lediglich der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Die Annahme selbst wird binnen 14 Tagen, und zwar durch Versand einer „Auftragsbestätigung“ per E-mail an den Kunden oder mit dem Versand der Ware an den Kunden, erklärt.
(3) Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht macht, hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für den Kunden kostenfrei.
§ 2 Bestellvorgang
Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt 4 Schritten:
1. Auswahl der gewünschten Produkte
2. Eingabe der Kundendaten inklusive der Rechnungsanschrift und der gegebenenfalls abweichenden Lieferan- schrift
3. Auswahl der Versandart und der Zahlungsmethode
4. Überprüfung sämtlicher Angaben mit der Möglichkeit, diese zu ändern und Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben. Es handelt sich um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Im Preis sind keine Nebenleistungen wie z.B. Schulungen oder Installation enthalten.
(2) Die Bestellung wird mit UPS Express versandt. Die hierfür anfallenden Kosten werden zusätzlich zum angegebenen Preis berechnet. Wird nichts anderes vereinbart, betragen diese pauschal:
je Kamera: 40,00 Euro
je Monitor: 200,00 Euro
je Beleuchtungsset: 40,00 Euro
(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse durch Vorabüberweisung oder Sofortüberweisung, per Kreditkarte, per Rechnung, per Lastschrifteinzug, per Nachnahme oder über paypal. Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen
(4) Die Rechnung ist sofort fällig und, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(5) Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, wenn einen Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis betrifft.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Bestellungen werden innerhalb von zwei Tagen nach Zahlungseingang oder, falls eine der Zahlungsarten "per Nachnahme", "per Rechnung" oder "per Lastschrifteinzug" akzeptiert wurde, innerhalb von zwei Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung versandt.
(2) In Absprache mit dem Kunden kann eine von Abs. (1) abweichende Vereinbarung getroffen werden; diese bedarf der Schriftform.
§ 5 Widerruf
(1) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht:
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Raytrix GmbH, Schauenburgerstr. 116, 24118 Kiel, Tel.: 0431 5606240, Fax: 0431 26090065, E-mail: info@raytrix.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind
(3) Die Beachtung folgender Punkte vereinfacht die Abwicklung des Widerrufs, die Beachtung ist jedoch nicht verpflichtend:
- Beschädigungen und Verunreinigungen sind zu vermeiden
- Die Ware ist nach Möglichkeit in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbe- standteilen an uns zurückzusenden, anderenfalls in einer geeigneten anderen Verpackung, die ausreichend Schutz vor Transportschäden bietet
- Die Rücksendung sollte frankiert erfolgen, die Portokosten, sofern diese von uns zu tragen sind, werden wir selbstverständlich erstatten, auf Wunsch auch vorab
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
§ 8 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn:
- es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
- es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor
- es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt oder
- es fehlen zugesicherte Eigenschaften
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf.
(3) Die Vorschriften über die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen unerlaubter Handlung gem. § 823 BGB und wegen Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzung bleiben unberührt.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. "Grüner Punkt") tragen, kostenlos zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Dieser Verpflichtung kommen wir selbstverständlich nach und nehmen solche Verpackungen kostenlos zurück.
Zur weiteren Klärung der für den Kunden kostenlosen Rückgabe bitten wir um Kontaktaufnahme unter der Telefonnummer 0431-5606240 oder unter der E-mail Adresse info@raytrix.de. Wir benennen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Raytrix GmbH, Schauenburgerstraße 116, 24118 Kiel).
§ 10 Hinweis nach Batteriegesetz
Wir verkaufen Batterien und Akkus bzw. Geräte, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden. Daher weisen auf Folgendes hin: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Batterien und Akkus können Schadstoffe enthalten, die bei unsachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien und Akkus enthalten auch Rohstoffe (z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel) die wiederverwertet werden können. Batterien und Akkus können an uns zurückgesandt werden oder unentgeltlich zurückgegeben werden (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen).
Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.
Die Zeichen unter der Mülltonne bedeuten:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.